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SPD Nordendorf VG.

Schwäbische SPD fordert einen zweiten, „sozialen“ Arbeitsmarkt :

Regionalpolitik


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Zu einem Informationsbesuch weilten zahlreiche SPD Politiker kürzlich bei Sozial- und Weiterbildungseinrichtungen in Dillingen und Lauingen. An diesem Sozialtag beteiligten sich MdB Gabriele Fograscher (Nördlingen), MdL Dr. Simone Strohmayr (Stadtbergen), Landtagskandidatin Mirjam Steiner (Syrgenstein), Bezirksrätin Petra Beer (Memmingen), Bezirkstagskandidat Thomas Weigel (Ehingen), Bezirkstagslistenkandidat Martin Knecht (Lauingen), stellvertretender Landrat Hans-Jürgen Weigl (Dillingen) und Lauingens Bürgermeister Wolfgang Schenk. Schwerpunkte des Tages waren Aktivierungs-, Integrations- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit einem oder mehreren Handicaps.

Erste Station der schwäbischen Genossen war das Kolpinghaus in Lauingen. Seit 2009 wird dort vom Kolpingbildungswerk in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter die Aktivierungsmaßnahme „Mittagstisch“ durchgeführt. Geschäftsführerin Gabriele Fischer stellte zusammen mit ihrem Stellvertreter Martin Scherer und den Kursleiterinnen Brigitte Wörner und Frau Ramsperger ihre dortige Arbeit vor: derzeit werden fünfzehn Damen und Herren in einer sechsmonatigen Fortbildung an Tätigkeiten im Hotel- und Gaststättenbereich und der Hauswirtschaft herangeführt. Des Weiteren werden den Teilnehmern Grundkenntnisse im IT-Bereich vermittelt, Betriebspraktika vermittelt, Orientierung bei der Berufswahl und bei Alltagsproblemen gegeben und Unterstützung bei Bewerbungen geboten. Bislang wurden in den vier Jahren ca. 60 Teilnehmer ausgebildet, von denen einige in dauerhafte bzw. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden konnten. Durch ihre eigenen Aussagen wurden die hohe Akzeptanz und die starke Bindung der Teilnehmer an diesen Qualifizierungskurs deutlich.
Bürgermeister Wolfgang Schenk begrüßte, dass neben diesem Ausbildungsaspekt, quasi „nebenbei“, von den Kursteilnehmern ein dreigängiger Mittagstisch zubereitet wird, den viermal die Woche im Durchschnitt 50 Besucher in Anspruch nehmen, größtenteils Empfänger von Arbeitslosengeld II. Michael Müller, Geschäftsführer des Jobcenters in Dillingen, bemängelte, dass aufgrund der geringen Arbeitslosenquote im Landkreis auch nur wenige finanzielle Mittel für derartige Kurse bereitständen. Müller erläuterte, dass im Landkreis ca. 11. Mio. € jährlich „zur Subvention der Arbeitslosigkeit“ ausgegeben würden. Er plädierte im Gegensatz hierzu dafür, einen Teil dieses Geldes in „reservierte Tätigkeiten“ zu stecken, um einen „sozialen Arbeitsmarkt“ zu finanzieren. Bezirkstagslistenkandidat Martin Knecht unterstützte diese Forderung, wies jedoch auf die dringend notwendige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hin, da ansonsten durch solche Aktionen nur weiterer finanzieller Druck auf die Arbeitnehmer im ersten Arbeitsmarkt ausgeübt werde. MdB Gabriele Fograscher erläuterte, dass die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl diesen zweiten, „sozialen Arbeitsmarkt“ schaffen wollten, um Menschen mit Handicap nicht von Maßnahme zu Maßnahme zu schleusen.
Landtagskandidatin Mirjam Steiner beklagte, dass diese wünschenswerten Maßnahmen zur Qualifizierung immer mehr den Spardiktaten zum Opfer fielen und immer mehr „soziale Aufgaben auf das Ehrenamt abgewälzt würden“. Gabriele Fischer vom Kolpingbildungswerk
beklagte die Kälte des heutigen Arbeitsmarktes. Es zähle nur noch die „Verwertbarkeit eines Menschen.“ Durch die inzwischen eingeführte Ausschreibungspflicht für Qualifizierungsmaßnahmen gingen viele sinnvolle Angebote verloren, da es immer irgendeinen windigen Anbieter gebe, der qualitativ gute Kurse mit Dumpingleistungen unterbiete. Ein sehr großes Problem sei des Weiteren die mangelnde Planungssicherheit für die Anbieter und deren Mitarbeiter, da man erst sehr kurzfristig erfahre, ob man mit seiner Maßnahme zum Zug komme. Fischer überreichte MdB Gabriele Fograscher eine entsprechende Petition, um diese Missstände durch die Ausschreibungspflicht abzuschwächen. Für die teilnehmenden Politiker würdigte Bezirkstagskandidat Thomas Weigel abschließend die tolle Arbeit, die Kolping hier mit hoch motivierten Mitarbeitern und engagierten Teilnehmern anhand eines guten Konzeptes leiste.
Zweite Station des Sozialtages war für die Genossen der CAP-Markt in Lauingen. Dort empfing sie Johann Uhl, Geschäftsführer der Lebenshilfe Dillingen und der ROKO, einem so genannten Integrationsbetrieb, der die CAP-Märkte in Nördlingen und Lauingen betreibt. Uhl freute sich, dass er den seit fünf Jahren bestehenden Supermarkt in diesem Rahmen vorstellen konnte: in einer sehr kurzfristigen Aktion sei es gelungen diesen Integrationsbetrieb aufzubauen, in dem insgesamt fast 30 Mitarbeiter beschäftigt sind, darunter derzeit acht Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, die ansonsten kaum eine Chance am Arbeitsmarkt hätten. Der Supermarkt bietet in Kooperation mit örtlichen Anbietern regionale Produkte an und wird sehr gut angenommen. Dennoch sei die wirtschaftliche Situation für den CAP-Markt nicht immer einfach. Uhl bemängelte die schlechte finanzielle Förderung solcher Integrationsbetriebe, speziell in Schwaben, vor allem wenn man dies mit anderen Bundesländern vergleiche.
Bezirksrätin Petra Beer schloss sich dieser Kritik an und bestätigte, dass auch im Behindertenbereich die Finanzierung einzelner, wünschenswerter Maßnahmen seitens des Bezirks bei Weitem nicht immer gesichert sei. Daher sei ein weiteres Zusammenwachsen dieser „verschiedenen Arbeitsmärkte“ wenig sinnvoll. Martin Knecht lobte den CAP-Markt als echten Nahversorger in der Lauinger Innenstadt, der ein wichtiges Angebot darstelle gerade für viele ältere Mitbürger, die nicht mehr so mobil seien, dass sie die klassischen Supermärkte in der Peripherie erreichen könnten.
Letzte Station des Sozialtages war dann die Lebenshilfe in Dillingen-Hausen. Auch hier führte Geschäftsführer Johann Uhl die SPD-Politiker durch die Einrichtung und erläuterte die Förderstätte, den Berufsausbildungsbereich, die Gärtnerei, die Wäscherei und die diversen Werkstattbereiche. Nahezu 420 Behinderte, davon 80 in Wertingen, werden von ca. 130 Mitarbeitern, darunter 35 Auszubildenden betreut. Ca. 180 Behinderte wohnen bei der Lebenshilfe, darunter inzwischen ca. 20 Rentner. Uhl stellte die Maßnahmen unter das Motto „Arbeit und Betreuung“. Die Werkstätten sind durch zahlreiche Aufträge aus der Industrie gut ausgelastet. Teilweise ist die Werkstatt für Behinderte einziger Lieferant ihrer Kunden für bestimmte Produkte. In vielen Arbeitsbereichen setze man auf gemischte Gruppen, in denen sich Menschen mit verschiedenen Graden der Behinderung ergänzten.
MdL Dr. Simone Strohmayr zeigte sich besonders vom sehr vielfältigen sportlichen Angebot der Lebenshilfe beeindruckt, das in zahlreichen Neigungsgruppen eine breite Auswahl anbietet. Die Politiker konnten sich auf ihrem Rundgang ein gutes Bild machen, mit welchem Feuereifer die Behinderten hier bei der Sache waren. In der abschließenden Diskussionsrunde wies Regine Ortlieb, zweite Vorsitzende des Elternbeirates der Lebenshilfe, auf die Besonderheit der Lebenshilfe hin, die sich als Angehörigenorganisation verstehe. Sie sah die derzeit viel diskutierte „Inklusion“ Behinderter in den ersten Arbeitsmarkt durchaus kritisch, da viele Behinderte den beschützten Rahmen der Werkstätte bräuchten, um nicht im Strudel des Wirtschaftslebens unterzugehen. Bezirkstagskandidat Thomas Weigel kritisierte ebenfalls diese Anforderung der Wirtschaftspolitik, möglichst viele Behinderte als günstige Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen. Johann Uhl konstatierte, dass solche Bestrebungen seiner Erfahrung nach selten von dauerhaftem Erfolg seien. Außenarbeitsplätze im Rahmen der Werkstätten seien durchaus möglich, das geschützte Umfeld sei aber für die Behinderten unabdingbar. Auch Uhl pflichtete der Forderung von MdB Gabriele Fograscher nach einem zweiten, sozialen Arbeitsmarkt bei, in dem Menschen aufgefangen würden, deren Fähigkeiten zwischen dem ersten Arbeitsmarkt und den Werkstätten für Behinderte lägen.

 

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